BauO NRW 2018 Synopse mit Begründung

In der linken Spalte findet sich die jeweils vorherige Fassung im Vergleich zur aktuell geltenden Regelung. Die Darstellung erfolgt absatzweise und zeigt pro Absatz die jeweils vorherige Fassung bis längstens zum 01.01.2019. Die rot markierten Inhalte wurden geändert oder gestrichen.

In der mittleren Spalte ist die jeweils geltende Fassung des Gesetzes zu finden. Dazu angegeben ist, wann die Änderung im jeweiligen Absatz eines Paragrafen in Kraft getreten ist. Da in Gesetzgebungsverfahren nicht immer ein ganzer Paragraf, sondern teilweise nur einzelne Absätze geändert werden, kann das Datum für verschiedene Absätze eines Paragrafen unterschiedlich sein. Die gelb markierten Inhalte wurden ergänzt oder geändert.

In der rechten Spalte findet sich die Gesetzesbegründung zur Änderung der linken im Verhältnis zur mittleren Spalte aus den jeweiligen Landtagsdrucksachen des Gesetzgebungsverfahrens. Die ebenfalls (teilweise) einblendbaren Hinweise der Baukammern beruhen auf Erfahrungen der Baukammern aus der Beratung ihrer Mitglieder. Sobald verfügbar kann zudem die Verwaltungsvorschrift für den jeweiligen Absatz eingeblendet werden.

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

§ 89 a Ausführungsbestimmungen zum Baugesetzbuch

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Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

 

In Kraft seit: 01.09.2026

(1) Bei der Änderung der Nutzung eines Gebäudes mit Hofstelle im Außenbereich ist die Frist nach § 35 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Baugesetzbuches als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Änderung der Nutzung eines Gebäudes einer Hofstelle im Außenbereich nicht anzuwenden.

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3. Änderungsgesetz

Nach den Vorschriften über die Örtlichen Bauvorschriften und vor den Übergangsvorschriften wird mit § 89a eine Vorschrift eingefügt, die Inhalte des bisherigen Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen zum einen aufnimmt und zum anderen Festlegungen über die Anwendung des bundesgesetzlichen „Bau-Turbos“ trifft. In der Folge wird ein neuer Artikel 4 eingefügt, der eine Aufhebung des BauGB-AG NRW zum Gegenstand hat.

§ 89a Absatz 1 nimmt den bisherigen Inhalt des BauGB-AG NRW auf.

Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

 

In Kraft seit: 01.09.2026

(2) Ist zu einem Vorhaben die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a des Baugesetzbuches erforderlich, fordert die Bauaufsichtsbehörde die Gemeinde unverzüglich zur Entscheidung über ihre Zustimmung auf. In diesem Fall endet die Frist zur Entscheidung nach § 74 Absatz 2 sowie die Frist über den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 74 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 frühestens einen Monat nach dem Eingang der Entscheidung der Gemeinde bei der Bauaufsichtsbehörde oder dem Ablauf der Frist nach § 36a Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuches.

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3. Änderungsgesetz

Die Absätze 2 bis 4 dienen der Anpassung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen an die Fristen- und
Verfahrensregelungen, die sich infolge der Einführung des sogenannten „Bau-Turbos“ im BauGB ergeben. Um die Frist des § 36a BauGB in Lauf zu setzen und eine schnelle Entscheidung über den Bauantrag herbeizuführen, stellt § 89a Absatz 2 Satz 1 klar, dass die Bauaufsichtsbehörde die Gemeinde unverzüglich zur Entscheidung über die Zustimmung aufzufordern hat. Dies gewährleistet einen zügigen Beginn der Zustimmungsfrist.

Um insbesondere bei der neu eingeführten Genehmigungsfiktion einen Fristablauf vor Entscheidung der Gemeinde zu verhindern, wird geregelt, dass die Entscheidungsfrist frühestens einen Monat nach Zugang der Entscheidung der Gemeinde nach § 36a BauGB abläuft. Wenn die Gemeinde nicht ausdrücklich entscheidet und die Zustimmungsfiktion des § 36a Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 2 Satz 2 BauGB eintritt, ist dieser Zeitpunkt maßgeblich. Dies gilt auch in dem Fall, dass die Gemeinde ihre Zustimmung unter einer Bedingung, § 36a Absatz 1 Satz 3 BauGB, erteilt.

Damit verlängert sich das Genehmigungsverfahren nur insoweit, als es nötig ist, um die bundesrechtliche Zustimmungsfrist der Gemeinde nach § 36a BauGB zu wahren. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der Bauaufsichtsbehörde selbst genügend Zeit bleibt, um auf Grundlage der Entscheidung der Gemeinde über den Bauantrag zu entscheiden. Bei einer zügigen Entscheidung der Gemeinde verbleibt es bei der Frist des § 74 Absatz 2.

Unberührt bleibt die Möglichkeit der Fristverlängerung im begründeten Einzelfall wegen Schwierigkeit der Angelegenheit nach § 42a Absatz 2 Satz 3 und 4 VwVfG NRW in Verbindung mit § 74 Absatz 3 Satz 1. Dies dürfte insbesondere bei Zustimmung der Gemeinde unter einer Bedingung erforderlich sein. Die Schwierigkeit ergibt sich in diesem Fällen regelmäßig aus den zwischen der Gemeinde und dem Vorhabensträger zu führenden Verhandlungen über die Ausgestaltung der städtebaulichen Anforderungen.

Eine eindeutige Regelung bezüglich des Endes der Frist nach § 36a BauGB ist jedoch nicht nur für die Fälle der Genehmigungsfiktion, sondern auch für die Frist zur Entscheidung über den Bauantrag im vereinfachten Verfahren nach § 64 und ggf. im Vollverfahren nach § 65 entscheidend. Daher wird in Absatz 2 Satz 1 ausgeführt, dass die Regelung auch für Entscheidungen über den Bauantrag nach § 74 Absatz 2 dieses Gesetzes (zuvor § 71 Absatz 6) gelten soll.
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

 

In Kraft seit: 01.09.2026

(3) Absatz 2 gilt für Vorhaben, zu denen die Zustimmung der Gemeinde nach § 246e Absatz 1 und 2 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 36a des Baugesetzbuches erforderlich ist, entsprechend. In den Fällen des § 246e Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 des Baugesetzbuches kann die Bauaufsichtsbehörde den Lauf der Frist des § 74 Absatz 2 oder § 74 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 aufheben, wenn die Wahrung der Frist auch bei sachgerechter Beschleunigung nicht möglich erscheint.

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3. Änderungsgesetz

[siehe Begründung Abs. 2]
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

 

In Kraft seit: 01.09.2026

(4) Die Bauaufsichtsbehörde informiert die Bauherrschaft unverzüglich über ein
tretende Änderungen nach den Absätzen 2 und 3.

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3. Änderungsgesetz

[siehe Begründung Abs. 2]
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