§ 33 Erster und zweiter Rettungsweg

3. Änderungsgesetz

Die grundsätzliche Forderung, stets zwei voneinander unabhängige Rettungswege vorzuhalten, beruht auf der Tatsache, dass Brandschutzkonzepte nur zum Schutz vor zufällig entstandenen Brandursachen dienen können. Das heißt, es kann in der Systematik der von baurechtlichen Vorschriften bedachten und regelbaren Brand- und Rauchfällen immer nur von einer Entstehungsbrandquelle, von der aus sich Feuer und Rauch ausbreitet, ausgegangen werden (sogenanntes „Einbrandherdszenario“).

Zwei voneinander unabhängige Rettungswege sollen deshalb garantieren, dass in einem Gefahrenfall zumindest ein Rettungsweg funktionsfähig bleibt. In einem Brandfall bedeutet dies die Gewährleistung, dass weder Feuer noch Rauch in den jeweils nicht von Feuer oder Rauch beaufschlagten Rettungsweg innerhalb des Zeitfensters, das durch die geforderte Feuerwiderstandsfähigkeit determiniert ist, eindringen kann. Die Fallkonstellation von zwei zufällig zur gleichen Zeit ausbrechenden Bränden in einem Gebäude kann statistisch ausgeschlossen werden und wird von der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht berücksichtigt. Somit verbleibt als einzig denkbarer Grund für zwei gleichzeitig entstehende Brandherde in einem Gebäude ein vorsätzlicher Anschlag, gegen dessen Auswirkungen jedoch bauordnungsrechtliche Regelungen nicht oder nur bedingt angemessenen Schutz bieten können.
Der eventuell durch § 33 Absatz 1 Satz 1 auftretende Interpretationsspielraum wird durch den neuen Satz 3 in Absatz 1 geklärt: Satz 3 beschreibt die Fallkonstellationen, in denen ein zweiter Rettungsweg für zu ebener Erde liegende Nutzungseinheiten entbehrlich ist. Der Regelungsinhalt war bisher in § 33 Absatz 2 Satz 4 verortet.

Wie bisher gilt, dass ein zweiter Rettungsweg in Geschossen ohne Aufenthaltsräume nicht vorhanden sein muss, da in diesen Geschossen nur von einer kurzfristigen, vorübergehenden Aufenthaltszeit ausgegangen werden muss. Diese Regel stellt die Umkehrung zu § 33 Absatz 1 Satz 1 dar, in dem zwei Rettungswege für Geschosse mit Aufenthaltsräumen gefordert werden. Ein Dachboden in einem Einfamilienhaus, der ausschließlich Lagerzwecken dient oder keiner Aufenthaltsnutzung zugeführt werden kann, ist von der Forderung aus § 33 Absatz 1 Satz 1 nicht betroffen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Hohlräume nach § 2 Absatz 7 Satz 2, da diese per definitionem von Geschossen unterschieden werden und die Forderung voneinander unabhängiger Rettungswege an das Vorhandensein eines Geschosses zwingend geknüpft ist. Auch bei einem Einfamilienhaus, in dem im Erdgeschoss und Obergeschoss Aufenthaltsräume vorhanden sind, jedoch im Kellergeschoss ausschließlich Lagerräume ausgebildet wurden, sind zwei voneinander unabhängige Rettungswege nicht zu bauen. Die hohen Anforderungen an voneinander unabhängige Rettungswege wird nicht für Bereiche vorgeschrieben, denen bei der Personenrettung (da keine Aufenthaltsräume) keine tragende Rolle zukommt.

§ 33 Absatz 1 Satz 3 (neu) nimmt zu ebener Erde liegende Nutzungseinheiten von der Pflicht nach § 33 Absatz 1 Satz 1 aus, sofern diese Nutzungseinheiten eingeschossig sind und ein direkter Ausgang ins Freie möglich ist. Damit wird für jene Bereiche, in denen aus brandschutztechnischer Sicht mit einer geringen Gefährdung der Nutzen-den zu rechnen ist, die Reduzierung der Anforderungen auf einen Rettungsweg ermöglicht.

3. Änderungsgesetz

§ 33 Absatz 2 wird an die Musterbauordnung angepasst: Absatz 2 nimmt unterschiedliche Rettungswege-Varianten auf. Am häufigsten sind anzutreffen:

a) Der erste Rettungsweg führt über einen notwendigen Flur in einen notwendigen Treppenraum und von dort direkt ins Freie oder durch einen Raum nach § 35 Absatz 3 Satz 2 ins Freie. Der zweite Rettungsweg ist eine von der Feuerwehr erreichbare Stelle (§ 33 Absatz 2 Satz 2) oder ein anderer baulicher unabhängiger Rettungsweg ins Freie, beispielsweise ein zweiter Flur auf der Rückseite des Aufenthaltsraumes oder der Nutzungseinheit, außenliegender Laubengang, Bypasslösung oder vergleichbares.

b) Der erste und zweite Rettungsweg führt über denselben notwendigen Flur (§ 33 Absatz 1 Satz 2) in zwei möglichst entgegengesetzte notwendige Treppenräume (§ 35 Absatz 2 Satz 3) und von dort direkt ins Freie oder durch einen Raum nach § 35 Absatz 3 Satz 2 ins Freie. In dieser Fallkonstellation sollte darauf geachtet wer-den, welchem Nutzerkreis dieser Rettungsweg dient. Beispielsweise kann bei Kindertageseinrichtungen und Schulen ein zweiter unabhängiger Rettungsweg dem Flur nach § 33 Absatz 1 Satz 2 vorzuziehen sein, da die Selbstrettungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich eingeschränkt ist; jedoch hängt die Anforderung des Weiteren jeweils von dem konkreten Gebäude oder seiner Gebäudeklasse ab.

c) Der erste und zweite Rettungsweg führt über denselben notwendigen Flur in einen Sicherheitstreppenraum (§ 33 Absatz 2 Satz 3) und von dort direkt ins Freie. Der Sicherheitstreppenraum ist so konstruiert, dass weder Feuer noch Rauch in ihn eindringen können (Überdruck oder Trennung von dem Rest des Gebäudes durch offene mit der Atmosphäre verbundene Brücken).

d) Der erste und zweite Rettungsweg führt über einen Laubengang (§ 36 Absatz 5, „offene Gänge, die vor der Außenwand angeordnet“ werden). Von dort führt der Rettungsweg in zwei möglichst entgegen gesetzte (§ 35 Absatz 2 Satz 3) notwendige Treppenräume oder über außenliegende Treppen nach § 35 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und von dort direkt ins Freie oder durch einen Raum nach § 35 Absatz 3 Satz 2 ins Freie. Die Variante, dass die Rettungswege aus dem Gebäude gezo-gen und über Laubengänge und Außentreppen geführt werden, stellt nicht nur aus brandschutztechnischer Sicht eine hervorragende Lösung dar, sondern empfiehlt sich auch oftmals bei der Renovierung oder (brandschutztechnische) Ertüchtigung bestehender (meist älterer) Gebäude.

e) Der erste Rettungsweg führt über einen Laubengang in ein notwendigen Treppen-raum und von dort direkt ins Freie oder durch einen Raum nach § 35 Absatz 3 Satz 2 ins Freie. Der zweite Rettungsweg ist eine von der Feuerwehr erreichbare Stelle (§ 33 Absatz 2 Satz 2) oder ein anderer baulicher unabhängiger Rettungsweg ins Freie, beispielsweise ein zweiter Flur auf der Rückseite des Aufenthaltsraumes oder der Nutzungseinheit, Bypasslösung, oder vergleichbares.

f) Nur ein nachzuweisender Rettungsweg, sofern es sich um eine eingeschossige, zu ebener Erde liegende Nutzungseinheit handelt, wenn im Brandfall die Rettung über einen direkten Ausgang ins Freie möglich ist.

In allen Fällen kann ein notwendiger Treppenraum auch durch eine Außentreppe nach § 35 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 ersetzt werden.

In dem oben dargestellten Fall (Buchstabe c) eines Sicherheitstreppenraumes nach § 33 Absatz 2 Satz 3 kann demnach auf einen zweiten vertikalen Rettungsweg verzichtet werden, da davon ausgegangen wird, dass der erste und einzige Rettungsweg über den Sicherheitstreppenraum auch in einem Brandfall ausreichend lang benutzbar bleibt, da in diesen kein Rauch und Feuer innerhalb der vorgegebenen Feuerwiderstandsdauer eindringen kann. Die Sicherheit des Rettungsweges ist aber nicht alleine abhängig von dem Treppenraum, sondern gleichermaßen auch von dem notwendigen Flur, der nicht den Qualitätsstandard eines Sicherheitstreppenraumes erlangen kann. Der Sicherheitstreppenraum ersetzt „nur“ den vertikalen zweiten Rettungsweg, also oftmals die von der Feuerwehr erreichbare Stelle oder einen zweiten Treppenraum.

Die Formulierung „ebener Erde“ aus § 33 Absatz 2 Satz 1 ist identisch mit der aus § 34 Absatz 1 (notwendige Treppen). Daraus lässt sich ableiten, dass der Begriff „ebener Erde“ nicht entsprechend seiner Wortbedeutung anzuwenden ist, sondern dass mit den Geschossen, die nicht zu ebener Erde liegen, alle Geschosse gemeint sind, die über eine notwendige Treppe erreicht werden müssen. Eine Treppe ist jedoch unter Heranziehung der DIN 18065 erst dann eine Treppe, wenn sie aus mindestens drei aufeinander folgende Stufen besteht. Demnach handelt es sich um ein nicht zu ebener Erde liegendes Geschoss, wenn dieses durch drei oder mehr aufeinander folgenden Stufen von dem außen liegenden Eingangsniveau höhenmäßig getrennt ist.

Für alle Geschosse, die nicht zu ebener Erde liegen, gilt, dass die Rettungswege aus Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum zwingend über eine not-wendige Treppe im Sinne von § 34 zu führen sind.
§ 33 Absatz 2 Satz 3 (neu) beinhaltet die Möglichkeit, auf einen zweiten Rettungsweg bei nicht zu ebener Erde liegenden Nutzungseinheiten zu verzichten: Voraussetzung ist das Vorhandensein eines Sicherheitstreppenraumes. Mit der Änderung erfolgt eine Anpassung an die Musterbauordnung.

Unabhängig, ob der der erste und zweite Rettungsweg über denselben notwendigen Flur im Sinne von § 36 Absatz 3 Satz 4 geführt wird, ist der an diesen Flur (oder an mehrere Flure) anschließenden Sicherheitstreppenraum die einzige Möglichkeit des vertikalen Rettungsweges, der ins Freie führt. Der Raum nach § 35 Absatz 3 Satz 2 ist in diesem Fall nicht zulässig, weil damit die in § 33 Absatz 2 Satz 3 erhobene Forderung, dass in den Sicherheitstreppenraum weder Feuer noch Rauch eindringen kann, nicht erfüllt wäre, es sei denn, der Raum zwischen dem Sicherheitstreppenraum und dem Ausgang ins Freie erfüllt die gleichen brandschutztechnischen Qualitäten wie der Sicherheitstreppenraum selbst (Überdruck oder Trennung von dem Rest des Gebäu-des durch offene, mit der Atmosphäre verbundene Brücken). Damit wäre aber der Raum zwischen dem Sicherheitsraum und dem Ausgang ins Freie selbst ein Teil des Sicherheitstreppenraums.

Es gibt zwei grundsätzlich unterschiedliche Ausführungen, einen Sicherheitstreppenraum zu errichten:

1. Der Sicherheitstreppenraum liegt innerhalb des Gebäudes und wird mit einem Überdruck ständig so befüllt, dass stets das Druckgefälle zu den angrenzenden Bereichen beim Öffnen der Abschlüsse aus dem Treppenraum dazu führt, dass kein nennenswerter Luft-/Raucheintrag in den Treppenraum erfolgen kann. Diese Form von Treppenräumen finden ihre Anwendung oftmals in Hochhäusern, um den hohen Kubikmeterverbrauch und die damit einhergehenden Bau- und Wartungs-kosten, hervorgerufen durch einen zweiten Treppenraum, zu reduzieren.

2. Der Sicherheitstreppenraum wird von dem zu erschließenden Gebäude räumlich abgesetzt und durch Brücken, die mit der freien Atmosphäre in Kontakt stehen verbunden. Somit ist auch sichergestellt, dass kein Raucheintrag aus dem Gebäude in den Treppenraum dringen kann.

Bei beiden Varianten sind die übrigen Anforderungen aus § 34 und § 35 vollumfänglich einzuhalten.

3. Änderungsgesetz

§ 33 Absatz 3 wird mit der Anfügung des neuen Satzes 2 ebenfalls an die Musterbauordnung angepasst: Die Zulässigkeit von Rettungswegen über Rettungsgeräte der Feuerwehr wird nur bei Sonderbauten dahingehend eingeschränkt, dass keine Bedenken wegen der Personenrettung bestehen dürfen. Grundsätzlich bedarf dieses keiner gesetzlichen Regelung, da es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit handelt und diese Forderung bereits in § 14 dargelegt wird.
Mit § 33 Absatz 3 Satz 2 wird eine wichtige Grundlage zur Verfügung gestellt, die für die Rettung aus Sonderbauten teilweise besonderen und erforderlichen Maßnahmen zu begründen. Das Ausräumen der Bedenken wird in den allermeisten Fällen durch den zusätzlichen zweiten baulichen Rettungsweg und die Forderung nach einer entsprechenden Rauchfrüherkennung sein. Sofern Bedenken wegen der Personenrettung bestehen, ist, unabhängig von der Frage der Rettung über eine von der Feuerwehr erreichbaren Stelle, stets das Brandschutzkonzept oder die bauliche Anlage dahingehend zu ändern, dass die Bedenken ausgeräumt werden. Bedenken im Sinne von § 33 Absatz 3 Satz 2 liegen aber nicht schon deswegen vor, weil die grundsätzliche Möglichkeit des Anleiterns durch die Feuerwehr als nachteilig angesehen wird. Diese Möglichkeit entspricht dem Brandschutzkonzept der nordrhein-westfälischen Bauordnung und stößt nur dann im Sinne von Satz 2 auf Bedenken, wenn bei Sonderbauten die Rettung über Rettungsgeräte der Feuerwehr der in diesem Gebäude untergebrachten, speziellen Personengruppe eine Evakuierung in der zur Verfügung stehenden Zeit ((Feuerwiderstandsdauer von raumabschließenden Bauteilen, Widerstandsdauer von Trennwänden und deren Abschlüsse (§ 29), Flurwände und Öffnungen in Flurwänden (§ 36)) nicht als gesichert gilt.

§ 33 Absatz 3 Satz 2 ist so formuliert, dass diese Forderung sich nur auf Sonderbauten bezieht. Es ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Forderung auch auf Gebäude, die keine Sonderbauten sind, sinngemäß übertragen werden kann, im Einzelfall sogar muss. Mit der Formulierung wurde besonderes Augenmerk darauf gelenkt, dass in Sonderbauten die Möglichkeit der Rettung über Rettungsgeräte der Feuerwehr oftmals nicht möglich sein wird, da in diesen Gebäuden aufgrund der Anzahl der Nutzer und des Nutzerkreises Bedenken wegen der Personenrettung über Rettungsgeräte der Feuerwehr bestehen werden.