§ 69 Abweichungen - BauO NRW 2018 Synopse mit Begründung

Vorherige Fassungen	Aktuelle Fassung	Begründung der Gesetzesänderung
Gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026 (1) Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3, vereinbar ist; wird der Zweck der jeweiligen Anforderung nachweisbar auch unter Zulassung der beantragten Abweichung erreicht, soll die Abweichung zugelassen werden. Abweichungen von den § 4 bis § 16 und § 26 bis § 49 dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften sind bei bestehenden Anlagen zuzulassen, 1. zur Modernisierung von Wohnungen und Wohngebäuden, der Teilung von Wohnungen oder der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung oder Aufstockung, deren Baugenehmigung oder die Kenntnisgabe für die Errichtung des Gebäudes mindestens fünf Jahre zurückliegt, 2. zur Verwirklichung von Vorhaben zur Einsparung von Wasser oder Energie, 3. bei Nutzungsänderungen oder 4. zur Erhaltung und weiteren Nutzung von Denkmälern. Ferner kann von § 4 bis § 16 und § 26 bis § 48 dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften abgewichen werden, 1. wenn Gründe des allgemeinen Wohls die Abweichung erfordern, 2. zur praktischen Erprobung neuer Bau- und Wohnformen oder 3. wenn die Einhaltung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde. Gründe des allgemeinen Wohls liegen insbesondere bei Vorhaben zur Deckung dringenden Wohnbedarfs, bei Vorhaben zur Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung oder aus Gründen der Stadtentwicklung vor. Bei den Vorhaben nach Satz 2 und 3 folgt die Atypik bereits aus dem festgestellten Sonderinteresse.	In Kraft seit: 01.09.2026 (1) Die Bauaufsichtsbehörde soll Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und bei Würdigung sowohl gesetzlich definierter überragender öffentlicher wie auch öffentlich-rechtlich geschützter nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Satz 1, vereinbar sind. Dies gilt insbesondere für 1. Vorhaben, die der Weiternutzung bestehender Gebäude dienen, 2. Vorhaben zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien, 3. Vorhaben zur Erprobung neuer Bau- und Wohnformen. Abweichungen von § 49 sind nur bei bestehenden Anlagen zuzulassen. Die Atypik folgt bereits aus dem festgestellten Sonderinteresse. Der Zulassung einer Abweichung bedarf es in den Fällen des § 68 Absatz 6 oder des Absatzes 2 Satz 2 erster Halbsatz nicht, sofern die Voraussetzung für das Vorliegen einer Abweichung durch die sachverständige Person bescheinigt wird. Begründung aufklappen 3. Änderungsgesetz § 69 wird weitestgehend an die Musterbauordnung angepasst. § 69 Absatz 1 Satz 1 sieht nunmehr eine „Sollvorschrift“ im Hinblick auf das Zulassen von Abweichungen vor, wenn die dort genannten Belange mit der Abweichung vereinbar sind. Die Vorschrift wird um die Würdigung „gesetzlich definierter überragender öffentlicher Interessen“ erweitert. Damit wird klargestellt, dass bei Entscheidungen über Abweichungen beispielsweise auch das durch § 2 EEG besonders hervorgehobene Interesse am Aus-bau erneuerbarer Energien in die Abwägung eingestellt und gewürdigt werden muss. Sofern bautechnische Nachweise von Prüfsachverständigen – oder im Falle von Prüfingenieuren oder Prüfämtern – bescheinigt worden sind, gelten die entsprechenden Anforderungen auch in den Fällen des § 69 als eingehalten (siehe zu § 68 „Bautechnische Nachweise“). Ein gesonderter Abweichungsantrag nebst Begründung ist nur noch in den Fällen zu stellen, in denen weder eine Prüfsachverständige noch ein Prüfsachverständiger für die Bescheinigung bautechnischer Nachweise verantwortlich zeichnet und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abweichung ebenfalls bescheinigt. Im Falle der bauaufsichtlichen Prüfung kann sich die Bauaufsichtsbehörde einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieures oder eines Prüfamtes bedienen; prüfen diese positiv, gelten die Anforderungen des § 69 ebenfalls als eingehalten. In der Umkehrung: Die Einhaltung der bauaufsichtlichen Anforderungen gilt uneingeschränkt, wenn die vorgeschriebenen Bescheinigungen von Prüfsachverständigen vorgelegt werden. Sie beinhaltet, dass das Bauvorhaben die materiell-rechtlichen bauaufsichtlichen Anforderungen einhält und insoweit den materiell-rechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts entspricht. Die Bescheinigung entfaltet eine vergleichbare vertrauensschützende Wirkung wie eine Baugenehmigung („materiellen Legalitätswirkung“ der Fiktion). Dieses Gesetz will die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der bautechnischen Nach-weise entlasten, ohne der Bauherrschaft insoweit mehr Verantwortung zu übertragen. Die Bescheinigung der oder des Prüfsachverständigen ersetzt demzufolge die Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde. Bei Vorlage der von einem Prüfsachverständigen vorgenommenen Bescheinigung vor Bauausführung wird die Bauaufsichtsbehörde davon in Kenntnis gesetzt, dass eine bauaufsichtliche Prüfung des bescheinigten Nachweises in materieller Hinsicht unterbleiben kann. Dementsprechend muss die Bescheinigung der oder des Prüfsachverständigen dieselbe Wirkung entfalten wie eine ansonsten vor-zunehmende hoheitliche Prüfung: § 69 Absatz 1 Satz 2 führt Vorhaben auf, bei denen insbesondere Abweichungen nach Satz 1 zugelassen werden sollen. Das Wort „insbesondere“ verdeutlicht, dass auch andere Vorhaben hierunter fallen können. Weiternutzung bestehender Gebäude bedeutet die Fortführung der bereits ausgeübten, genehmigten Nutzung oder die Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes, auch begleitet von Umbaumaßnahmen. § 69 Absatz 1 Satz 3 schränkt Absatz 1 insoweit ein, als dass Abweichungen von § 49 („Barrierefreies Bauen“) nur bei bestehenden Anlagen zuzulassen sind. Die Einschränkung erfolgt unter der Annahme, dass die technischen Vorgaben der barrierefreien Bauausführung bei Neubauten (unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange von Personen, die auf barrierefreie bauliche Anlagen angewiesen sind) ohne unverhältnismäßige Mehrkosten berücksichtigt werden können. § 49 Absatz 3 und § 88 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt. § 69 Absatz 1 Satz 4 sieht klarstellend – wie bisher § 69 Absatz 1 Satz 5 – vor, dass die Atypik bereits aus dem festgestellten Sonderinteresse folgt. § 69 Absatz 1 Satz 5 regelt klarstellend, dass es einer Zulassung einer Abweichung in den Fällen des § 68 Absatz 6 oder des § 69 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz nicht bedarf, wenn die sachverständige Person das Vorliegen der Voraussetzung für eine Abweichung bescheinigt.	3. Änderungsgesetz § 69 wird weitestgehend an die Musterbauordnung angepasst. § 69 Absatz 1 Satz 1 sieht nunmehr eine „Sollvorschrift“ im Hinblick auf das Zulassen von Abweichungen vor, wenn die dort genannten Belange mit der Abweichung vereinbar sind. Die Vorschrift wird um die Würdigung „gesetzlich definierter überragender öffentlicher Interessen“ erweitert. Damit wird klargestellt, dass bei Entscheidungen über Abweichungen beispielsweise auch das durch § 2 EEG besonders hervorgehobene Interesse am Aus-bau erneuerbarer Energien in die Abwägung eingestellt und gewürdigt werden muss. Sofern bautechnische Nachweise von Prüfsachverständigen – oder im Falle von Prüfingenieuren oder Prüfämtern – bescheinigt worden sind, gelten die entsprechenden Anforderungen auch in den Fällen des § 69 als eingehalten (siehe zu § 68 „Bautechnische Nachweise“). Ein gesonderter Abweichungsantrag nebst Begründung ist nur noch in den Fällen zu stellen, in denen weder eine Prüfsachverständige noch ein Prüfsachverständiger für die Bescheinigung bautechnischer Nachweise verantwortlich zeichnet und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abweichung ebenfalls bescheinigt. Im Falle der bauaufsichtlichen Prüfung kann sich die Bauaufsichtsbehörde einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieures oder eines Prüfamtes bedienen; prüfen diese positiv, gelten die Anforderungen des § 69 ebenfalls als eingehalten. In der Umkehrung: Die Einhaltung der bauaufsichtlichen Anforderungen gilt uneingeschränkt, wenn die vorgeschriebenen Bescheinigungen von Prüfsachverständigen vorgelegt werden. Sie beinhaltet, dass das Bauvorhaben die materiell-rechtlichen bauaufsichtlichen Anforderungen einhält und insoweit den materiell-rechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts entspricht. Die Bescheinigung entfaltet eine vergleichbare vertrauensschützende Wirkung wie eine Baugenehmigung („materiellen Legalitätswirkung“ der Fiktion). Dieses Gesetz will die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der bautechnischen Nach-weise entlasten, ohne der Bauherrschaft insoweit mehr Verantwortung zu übertragen. Die Bescheinigung der oder des Prüfsachverständigen ersetzt demzufolge die Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde. Bei Vorlage der von einem Prüfsachverständigen vorgenommenen Bescheinigung vor Bauausführung wird die Bauaufsichtsbehörde davon in Kenntnis gesetzt, dass eine bauaufsichtliche Prüfung des bescheinigten Nachweises in materieller Hinsicht unterbleiben kann. Dementsprechend muss die Bescheinigung der oder des Prüfsachverständigen dieselbe Wirkung entfalten wie eine ansonsten vor-zunehmende hoheitliche Prüfung: § 69 Absatz 1 Satz 2 führt Vorhaben auf, bei denen insbesondere Abweichungen nach Satz 1 zugelassen werden sollen. Das Wort „insbesondere“ verdeutlicht, dass auch andere Vorhaben hierunter fallen können. Weiternutzung bestehender Gebäude bedeutet die Fortführung der bereits ausgeübten, genehmigten Nutzung oder die Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes, auch begleitet von Umbaumaßnahmen. § 69 Absatz 1 Satz 3 schränkt Absatz 1 insoweit ein, als dass Abweichungen von § 49 („Barrierefreies Bauen“) nur bei bestehenden Anlagen zuzulassen sind. Die Einschränkung erfolgt unter der Annahme, dass die technischen Vorgaben der barrierefreien Bauausführung bei Neubauten (unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange von Personen, die auf barrierefreie bauliche Anlagen angewiesen sind) ohne unverhältnismäßige Mehrkosten berücksichtigt werden können. § 49 Absatz 3 und § 88 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt. § 69 Absatz 1 Satz 4 sieht klarstellend – wie bisher § 69 Absatz 1 Satz 5 – vor, dass die Atypik bereits aus dem festgestellten Sonderinteresse folgt. § 69 Absatz 1 Satz 5 regelt klarstellend, dass es einer Zulassung einer Abweichung in den Fällen des § 68 Absatz 6 oder des § 69 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz nicht bedarf, wenn die sachverständige Person das Vorliegen der Voraussetzung für eine Abweichung bescheinigt.

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026

(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3, vereinbar ist; wird der Zweck der jeweiligen Anforderung nachweisbar auch unter Zulassung der beantragten Abweichung erreicht, soll die Abweichung zugelassen werden. Abweichungen von den § 4 bis § 16 und § 26 bis § 49 dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften sind bei bestehenden Anlagen zuzulassen,

1. zur Modernisierung von Wohnungen und Wohngebäuden, der Teilung von Wohnungen oder der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung oder Aufstockung, deren Baugenehmigung oder die Kenntnisgabe für die Errichtung des Gebäudes mindestens fünf Jahre zurückliegt,

2. zur Verwirklichung von Vorhaben zur Einsparung von Wasser oder Energie,

3. bei Nutzungsänderungen oder

4. zur Erhaltung und weiteren Nutzung von Denkmälern.

Ferner kann von § 4 bis § 16 und § 26 bis § 48 dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften abgewichen werden,

1. wenn Gründe des allgemeinen Wohls die Abweichung erfordern,

2. zur praktischen Erprobung neuer Bau- und Wohnformen oder

3. wenn die Einhaltung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.

Gründe des allgemeinen Wohls liegen insbesondere bei Vorhaben zur Deckung dringenden Wohnbedarfs, bei Vorhaben zur Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung oder aus Gründen der Stadtentwicklung vor. Bei den Vorhaben nach Satz 2 und 3 folgt die Atypik bereits aus dem festgestellten Sonderinteresse.

In Kraft seit: 01.09.2026

(1) Die Bauaufsichtsbehörde soll Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und bei Würdigung sowohl gesetzlich definierter überragender öffentlicher wie auch öffentlich-rechtlich geschützter nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Satz 1, vereinbar sind. Dies gilt insbesondere für

1. Vorhaben, die der Weiternutzung bestehender Gebäude dienen,

2. Vorhaben zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien,

3. Vorhaben zur Erprobung neuer Bau- und Wohnformen.

Abweichungen von § 49 sind nur bei bestehenden Anlagen zuzulassen. Die Atypik folgt bereits aus dem festgestellten Sonderinteresse. Der Zulassung einer Abweichung bedarf es in den Fällen des § 68 Absatz 6 oder des Absatzes 2 Satz 2 erster Halbsatz nicht, sofern die Voraussetzung für das Vorliegen einer Abweichung durch die sachverständige Person bescheinigt wird.

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3. Änderungsgesetz

§ 69 wird weitestgehend an die Musterbauordnung angepasst. § 69 Absatz 1 Satz 1 sieht nunmehr eine „Sollvorschrift“ im Hinblick auf das Zulassen von Abweichungen vor, wenn die dort genannten Belange mit der Abweichung vereinbar sind. Die Vorschrift wird um die Würdigung „gesetzlich definierter überragender öffentlicher Interessen“ erweitert. Damit wird klargestellt, dass bei Entscheidungen über Abweichungen beispielsweise auch das durch § 2 EEG besonders hervorgehobene Interesse am Aus-bau erneuerbarer Energien in die
Abwägung eingestellt und gewürdigt werden muss.

Sofern bautechnische Nachweise von Prüfsachverständigen – oder im Falle von Prüfingenieuren oder Prüfämtern – bescheinigt worden sind, gelten die entsprechenden Anforderungen auch in den Fällen des § 69 als eingehalten (siehe zu § 68 „Bautechnische Nachweise“).

Ein gesonderter Abweichungsantrag nebst Begründung ist nur noch in den Fällen zu stellen, in denen weder eine Prüfsachverständige noch ein Prüfsachverständiger für die Bescheinigung bautechnischer Nachweise verantwortlich zeichnet und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abweichung ebenfalls bescheinigt. Im Falle der bauaufsichtlichen Prüfung kann sich die Bauaufsichtsbehörde einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieures oder eines Prüfamtes bedienen; prüfen diese positiv, gelten die Anforderungen des § 69 ebenfalls als eingehalten.

In der Umkehrung: Die Einhaltung der bauaufsichtlichen Anforderungen gilt uneingeschränkt, wenn die vorgeschriebenen Bescheinigungen von Prüfsachverständigen vorgelegt werden. Sie beinhaltet, dass das Bauvorhaben die materiell-rechtlichen bauaufsichtlichen Anforderungen einhält und insoweit den materiell-rechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts entspricht. Die Bescheinigung entfaltet eine vergleichbare vertrauensschützende Wirkung wie eine Baugenehmigung („materiellen Legalitätswirkung“ der Fiktion).

Dieses Gesetz will die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der bautechnischen Nach-weise entlasten, ohne der Bauherrschaft insoweit mehr Verantwortung zu übertragen. Die Bescheinigung der oder des Prüfsachverständigen ersetzt demzufolge die Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde. Bei Vorlage der von einem Prüfsachverständigen vorgenommenen Bescheinigung vor Bauausführung wird die Bauaufsichtsbehörde davon in Kenntnis gesetzt, dass eine bauaufsichtliche Prüfung des bescheinigten Nachweises in materieller Hinsicht unterbleiben kann. Dementsprechend muss die Bescheinigung der oder des Prüfsachverständigen dieselbe Wirkung entfalten wie eine ansonsten vor-zunehmende hoheitliche Prüfung:

§ 69 Absatz 1 Satz 2 führt Vorhaben auf, bei denen insbesondere Abweichungen nach Satz 1 zugelassen werden sollen. Das Wort „insbesondere“ verdeutlicht, dass auch andere Vorhaben hierunter fallen können. Weiternutzung bestehender Gebäude bedeutet die Fortführung der bereits ausgeübten, genehmigten Nutzung oder die Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes, auch begleitet von Umbaumaßnahmen.

§ 69 Absatz 1 Satz 3 schränkt Absatz 1 insoweit ein, als dass Abweichungen von § 49 („Barrierefreies Bauen“) nur bei bestehenden Anlagen zuzulassen sind. Die Einschränkung erfolgt unter der Annahme, dass die technischen Vorgaben der barrierefreien Bauausführung bei Neubauten (unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange von Personen, die auf barrierefreie bauliche Anlagen angewiesen sind) ohne unverhältnismäßige Mehrkosten berücksichtigt werden können. § 49 Absatz 3 und § 88 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt.

§ 69 Absatz 1 Satz 4 sieht klarstellend – wie bisher § 69 Absatz 1 Satz 5 – vor, dass die Atypik bereits aus dem festgestellten Sonderinteresse folgt.

§ 69 Absatz 1 Satz 5 regelt klarstellend, dass es einer Zulassung einer Abweichung in den Fällen des § 68 Absatz 6 oder des § 69 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz nicht bedarf, wenn die sachverständige Person das Vorliegen der Voraussetzung für eine Abweichung bescheinigt.

3. Änderungsgesetz

§ 69 Absatz 1 Satz 4 sieht klarstellend – wie bisher § 69 Absatz 1 Satz 5 – vor, dass die Atypik bereits aus dem festgestellten Sonderinteresse folgt.

Vorherige Fassungen	Aktuelle Fassung	Begründung der Gesetzesänderung
Gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026 (1a) § 58 Absatz 5 und § 88 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt. Der Zulassung einer Abweichung bedarf es nicht, wenn sachverständige Personen nach § 87 Absatz 2 bescheinigt haben, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz oder an die Standsicherheit entspricht und das Vorliegen der Voraussetzungen für Abweichungen durch sie oder ihn bescheinigt wird.	In Kraft seit: 01.09.2026 Begründung aufklappen 3. Änderungsgesetz	3. Änderungsgesetz

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026

(1a) § 58 Absatz 5 und § 88 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt. Der Zulassung einer Abweichung bedarf es nicht, wenn sachverständige Personen nach § 87 Absatz 2 bescheinigt haben, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz oder an die Standsicherheit entspricht und das Vorliegen der Voraussetzungen für Abweichungen durch sie oder ihn bescheinigt wird.

In Kraft seit: 01.09.2026

Begründung aufklappen

3. Änderungsgesetz

Vorherige Fassungen	Aktuelle Fassung	Begründung der Gesetzesänderung
Gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026 (2) Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1, von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung ist in Textform zu beantragen. Der Antrag ist zu begründen. Für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, sowie für Abweichungen von Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.	In Kraft seit: 01.09.2026 (2) Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1 Satz 1, von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung ist gesondert zu beantragen; der Antrag ist zu begründen. Für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, sowie für Abweichungen von Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden, gilt Satz 1 entsprechend. Begründung aufklappen 3. Änderungsgesetz In § 69 Absatz 2 Satz 1 regelt den Grundsatz, dass die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1 Satz 1, von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung gesondert zu beantragen und zu begründen ist. Der Abweichungsantrag entfällt unter den Voraussetzungen des § 68 Absatz 6 (siehe § 69 Absatz 1 Satz 3). § 69 Absatz 2 Satz 2 wird in der Folge redaktionell angepasst.	3. Änderungsgesetz In § 69 Absatz 2 Satz 1 regelt den Grundsatz, dass die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1 Satz 1, von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung gesondert zu beantragen und zu begründen ist. Der Abweichungsantrag entfällt unter den Voraussetzungen des § 68 Absatz 6 (siehe § 69 Absatz 1 Satz 3). § 69 Absatz 2 Satz 2 wird in der Folge redaktionell angepasst.

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026

(2) Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1, von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung ist in Textform zu beantragen. Der Antrag ist zu begründen. Für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, sowie für Abweichungen von Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

In Kraft seit: 01.09.2026

(2) Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1 Satz 1, von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung ist gesondert zu beantragen; der Antrag ist zu begründen. Für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, sowie für Abweichungen von Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden, gilt Satz 1 entsprechend.

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3. Änderungsgesetz

In § 69 Absatz 2 Satz 1 regelt den Grundsatz, dass die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1 Satz 1, von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung gesondert zu beantragen und zu begründen ist. Der Abweichungsantrag entfällt unter den Voraussetzungen des § 68 Absatz 6 (siehe § 69 Absatz 1 Satz 3). § 69 Absatz 2 Satz 2 wird in der Folge redaktionell angepasst.

Vorherige Fassungen	Aktuelle Fassung	Begründung der Gesetzesänderung
Gültig von 02.07.2021 bis 31.08.2026 (3) Über Abweichungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 von örtlichen Bauvorschriften sowie über Ausnahmen und Befreiungen nach Absatz 2 Satz 1 entscheidet bei verfahrensfreien Bauvorhaben die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 und 2. Im Übrigen lässt die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften im Einvernehmen mit der Gemeinde zu. § 36 Absatz 2 Satz 2 Baugesetzbuch gilt entsprechend. Die Gemeinde bzw. die Bauaufsichtsbehörde hat über den Abweichungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags bei ihr zu entscheiden. Sie kann die Frist aus wichtigen Gründen bis zu sechs Wochen verlängern.	In Kraft seit: 01.09.2026 (3) Über Abweichungen nach Absatz 1 von örtlichen Bauvorschriften sowie über Ausnahmen und Befreiungen nach Absatz 2 entscheidet bei verfahrensfreien Bauvorhaben die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 und 2. Im Übrigen lässt die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften im Einvernehmen mit der Gemeinde zu. § 36 Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuches gilt entsprechend. Die Gemeinde oder die Bauaufsichtsbehörde hat über den Abweichungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags bei ihr zu entscheiden. Sie kann die Frist aus wichtigen Gründen um bis zu sechs Wochen verlängern. Begründung aufklappen 3. Änderungsgesetz In § 69 Absatz 3 erfolgen Verweiskorrekturen.	3. Änderungsgesetz In § 69 Absatz 3 erfolgen Verweiskorrekturen.

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 02.07.2021 bis 31.08.2026

(3) Über Abweichungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 von örtlichen Bauvorschriften sowie über Ausnahmen und Befreiungen nach Absatz 2 Satz 1 entscheidet bei verfahrensfreien Bauvorhaben die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 und 2. Im Übrigen lässt die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften im Einvernehmen mit der Gemeinde zu. § 36 Absatz 2 Satz 2 Baugesetzbuch gilt entsprechend. Die Gemeinde bzw. die Bauaufsichtsbehörde hat über den Abweichungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags bei ihr zu entscheiden. Sie kann die Frist aus wichtigen Gründen bis zu sechs Wochen verlängern.

In Kraft seit: 01.09.2026

(3) Über Abweichungen nach Absatz 1 von örtlichen Bauvorschriften sowie über Ausnahmen und Befreiungen nach Absatz 2 entscheidet bei verfahrensfreien Bauvorhaben die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 und 2. Im Übrigen lässt die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften im Einvernehmen mit der Gemeinde zu. § 36 Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuches gilt entsprechend. Die Gemeinde oder die Bauaufsichtsbehörde hat über den Abweichungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags bei ihr zu entscheiden. Sie kann die Frist aus wichtigen Gründen um bis zu sechs Wochen verlängern.

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3. Änderungsgesetz

In § 69 Absatz 3 erfolgen Verweiskorrekturen.