§ 71 Behandlung des Bauantrags - BauO NRW 2018 Synopse mit Begründung

Vorherige Fassungen	Aktuelle Fassung	Begründung der Gesetzesänderung
Gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026 (1) Die Bauaufsichtsbehörde hat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang den Bauantrag und die Bauvorlagen auf Vollständigkeit zu prüfen. Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen. Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung nach Satz 1 hat die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag und die dazugehörenden Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise der Gemeinde zuzuleiten. Legt die Bauherrschaft Bescheinigungen einer sachverständigen Person nach § 87 Absatz 2 vor, wird vermutet, dass die bauaufsichtlichen Anforderungen insoweit erfüllt sind. § 68 bleibt unberührt.	In Kraft seit: 01.09.2026 (1) Die Bauaufsichtsbehörde hat der Bauherrschaft den Eingang des Bauantrages zu bestätigen. Ab Eingang des Bauantrages hat die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen den Bauantrag auf Vollständigkeit im Sinne von § 70 Absatz 2 zu prüfen. Legt die Bauherrschaft Bescheinigungen einer sachverständigen Person nach § 87 Absatz 2 vor, gelten die bauaufsichtlichen Anforderungen als eingehalten; § 68 bleibt unberührt. Der Bauantrag und die Bauvorlagen sind vollständig, wenn die Unterlagen in einer Weise prüffähig sind, dass sie sich zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten, und die Behörden in die Lage versetzen, den Bauantrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen. Fachliche Einwände und Nachfragen stehen der Vollständigkeit nicht entgegen, sofern die betreffende Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermöglicht. Das Vollständigkeitsdatum ist der Tag, an dem die letzte Unterlage, die für das Erreichen der Vollständigkeit im Sinne des Satzes 4 erforderlich ist, bei der Behörde eingegangen ist. Ist der Bauantrag im Sinne des Satzes 4 unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen; die Bauherrschaft ist auf die Rechtsfolge hinzuweisen. Sind die Unterlagen vollständig, hat die Bauaufsichtsbehörde der Bauherrschaft unter Angabe des Datums der Vollständigkeit und über die voraussichtlich zu beteiligenden Behörden und den geplanten zeitlichen Ablauf des Verfahrens zu unterrichten. Unter der Voraussetzung des Satzes 4 hat die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag und die dazugehörenden Bauvorlagen, mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise, der Gemeinde unverzüglich zuzuleiten. Begründung aufklappen 3. Änderungsgesetz § 71 Absatz 1 Satz 1 sieht – neu – vor, dass die Bauaufsichtsbehörde den Eingang des Bauantrages zu bestätigen hat. Dieser eigentlich selbstverständliche Vorgang wird nun gesetzlich geregelt, da wiederholt Fälle bei der obersten Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden, in denen dies nicht der Fall war. § 71 Absatz 1 Satz 2 entspricht der weitestgehend bisherigen Fassung und sieht vor, dass die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Bauantrages diesen auf Vollständigkeit zu prüfen hat. In Satz 2 werden die Wörter „im Sinne von § 70 Absatz 2“ ergänzt. § 70 Absatz 2 regelt, dass „[mit] dem Bauantrag [..] alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen [sind]. § 68 bleibt unberührt. Mit den Bauvorlagen für große Sonderbauten (§ 50 Absatz 2) ist ein Brandschutzkonzept ein-zureichen. Es kann gestattet werden, dass einzelne Bauvorlagen nachgereicht werden.“ Den eingegangenen Bauantrag hat die Bauaufsichtsbehörde zuerst auf die formelle Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Diese bauaufsichtliche Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der formell-rechtlichen Vorschriften, zum Beispiel ob ein ordnungsgemäßer Bauantrag gestellt und die nach der Verordnung vorgeschriebenen Bauvorlagen mit dem notwendigen Inhalt und den Unterschriften vorliegen und diese von einem Bauvorlageberechtigten erstellt sind. § 71 Absatz 1 Satz 3 regelt klarstellend, dass, wenn die Bauherrschaft Bescheinigungen einer sachverständigen Person nach § 87 Absatz 2 vorlegt, die bauaufsichtlichen Anforderungen als eingehalten gelten. § 68 bleibt unberührt. Der Sachverhalt ist bisher in § 71 Absatz 1 Satz 5 und 6 geregelt. § 71 Absatz 1 Satz 4 definiert neu, ab wann ein Bauantrag und die Bauvorlagen als vollständig gelten. Die Vollständigkeit tritt dann ein, wenn die rechtlich notwendigen Unterlagen prüffähig vorliegen. Satz 5 regelt sodann klarstellend, dass fachliche Ein-wände und Nachfragen der Vollständigkeit nicht entgegenstehen, sofern die betreffende Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermöglicht. Satz 6 definiert das Vollständigkeitsdatum. § 71 Absatz 1 Satz 7 regelt das Verfahren, wenn ein Bauantrag im Sinne des Satzes 4 als nicht vollständig gilt oder sonstige erhebliche Mängel aufweist. Satz 8 stellt klar, dass, wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben werden, der Antrag als zu-rückgenommen gilt. Die Bauherrschaft ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. Notwendigkeit für die vorgetragenen Änderungen: Aus der Praxis heraus gibt es im Wesentlichen zwei, sich wiederholende, Vorhalte. Auf der einen Seite ergeben sich Vorhalte gegenüber Bauaufsichtsbehörden, dass jeweils kurz vor Fristende neue Unterlagen zur Beurteilung von Vorhaben nachgefordert werden. Damit wird der Zeitpunkt der „Vollständigkeit“ nach Darstellung von Entwurfsvorlagenberechtigten beliebig nach hinten und damit der Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung ausgedehnt. Andererseits formulieren Bauaufsichtsbehörden, dass die Qualität der Bauantragsunterlagen mitunter – trotz mehrfacher Aufforderung – eine qualifizierte Prüfung von Vorhaben „in der Zeit“ nicht zulasse. Deshalb wird mit den vorgetragenen Änderungen beiden Seiten Rechnung getragen. Die Bauaufsichtsbehörde hat daher durch eine geeignete Organisation sicherzustellen, dass sofort nach Eingang des Bauantrages die Bauvorlagen auf ihre formale Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden. Das kann je nach der Größe der Behörde und ihren organisatorischen und personellen Verhältnissen entweder durch eine eigene Vorprüfungsstelle oder durch eine eigene Planannahmestelle oder durch die zuständige Sachbearbeiterin oder den zuständigen Sachbearbeiter erfolgen. Das Baugenehmigungsverfahren ist als Verwaltungsverfahren nicht an bestimmte Formen gebunden. Es ist zweckmäßig, einfach, rasch und kostensparend durchzuführen (§ 10 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Die Gestaltung des Verfahrens obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Bauaufsichtsbehörden, die dabei die Grundsätze der Verfahrensökonomie und der Verhältnismäßigkeit der Mittel sowie die Mindestanforderungen eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zu beachten haben. Die vermeidbare, schuldhaft verzögerte Bearbeitung von Bauanträgen und Entscheidung über sie ohne sachgerechten Grund kann einen Schadensersatzanspruch nach den Vorschriften über die Haftung bei Amtspflichtverletzungen (§ 839 BGB, Art. 34 GG) begründen. Auch durch die verzögerte Abgabe einer Stellungnahme zu einer Baugenehmigung durch zum Beispiel eine Gemeinde verletzt diese – obwohl die Abgabe von Stellungnahmen im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens ein Verwaltungsinternum ist – die ihr dem Bauantragsteller gegenüber obliegenden Amtspflichten. In gleicher Weise besteht ein Amtshaftungsanspruch der Bauherrschaft, wenn eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt wird, und diese auf dieser Grundlage mit den Bauarbeiten beginnt. Ein Zurückstellungsbescheid (§ 15 BauGB) entbindet die Genehmigungsbehörde gleichfalls nicht von ihrer Pflicht zur Weiterbearbeitung des Antrags, wenn die Bauherrschaft einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gegen den Zurückstellungsbescheid eingelegt hat (vergleiche OVG Münster, Urteil vom 11. Oktober 2006, BauR 2007, 684). Auch bei einer Sofortvollzugsanordnung der Bauaufsichtsbehörde erledigt sich der Hauptsacherechtsbehelf nicht. Welche Bearbeitungszeit angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Komplexität des Vorhabens. Im Regelfall dürfte die für eine Untätigkeitsklage vorgesehene Frist von drei Monaten (§ 75 Satz 2 VwGO) als angemessene Bearbeitungszeit anzusehen sein, was auch durch die Frist von zwei Monaten, die der Gemeinde für die Versagung des Einvernehmens eingeräumt ist (§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB), bestätigt wird. Die Dreimonatsfrist beginnt allerdings erst zu laufen, wenn die Antragsunterlagen vollständig sind. Bei unvermeidbaren Verzögerungen empfiehlt es sich, einen Zwischenbescheid an den Antragstellenden ergehen zu lassen. Die zügige Verfahrensdurchführung stellt ein allgemeines rechtsstaatliches Gebot dar und ist in § 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen niedergelegt. Sind die Unterlagen vollständig, hat die Bauaufsichtsbehörde die Bauherrschaft unter Angabe des Datums über die Vollständigkeit, die voraussichtlich zu beteiligenden Behörden und den geplanten zeitlichen Ablauf zu unterrichten. Damit wird der Bauherrschaft eine Kontrolle der Verfahrensabläufe erst ermöglicht. § 71 Absatz 1 Satz 10 entspricht der bisherigen Regelung in § 71 Absatz 1 Satz 4.	3. Änderungsgesetz § 71 Absatz 1 Satz 1 sieht – neu – vor, dass die Bauaufsichtsbehörde den Eingang des Bauantrages zu bestätigen hat. Dieser eigentlich selbstverständliche Vorgang wird nun gesetzlich geregelt, da wiederholt Fälle bei der obersten Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden, in denen dies nicht der Fall war. § 71 Absatz 1 Satz 2 entspricht der weitestgehend bisherigen Fassung und sieht vor, dass die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Bauantrages diesen auf Vollständigkeit zu prüfen hat. In Satz 2 werden die Wörter „im Sinne von § 70 Absatz 2“ ergänzt. § 70 Absatz 2 regelt, dass „[mit] dem Bauantrag [..] alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen [sind]. § 68 bleibt unberührt. Mit den Bauvorlagen für große Sonderbauten (§ 50 Absatz 2) ist ein Brandschutzkonzept ein-zureichen. Es kann gestattet werden, dass einzelne Bauvorlagen nachgereicht werden.“ Den eingegangenen Bauantrag hat die Bauaufsichtsbehörde zuerst auf die formelle Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Diese bauaufsichtliche Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der formell-rechtlichen Vorschriften, zum Beispiel ob ein ordnungsgemäßer Bauantrag gestellt und die nach der Verordnung vorgeschriebenen Bauvorlagen mit dem notwendigen Inhalt und den Unterschriften vorliegen und diese von einem Bauvorlageberechtigten erstellt sind. § 71 Absatz 1 Satz 3 regelt klarstellend, dass, wenn die Bauherrschaft Bescheinigungen einer sachverständigen Person nach § 87 Absatz 2 vorlegt, die bauaufsichtlichen Anforderungen als eingehalten gelten. § 68 bleibt unberührt. Der Sachverhalt ist bisher in § 71 Absatz 1 Satz 5 und 6 geregelt. § 71 Absatz 1 Satz 4 definiert neu, ab wann ein Bauantrag und die Bauvorlagen als vollständig gelten. Die Vollständigkeit tritt dann ein, wenn die rechtlich notwendigen Unterlagen prüffähig vorliegen. Satz 5 regelt sodann klarstellend, dass fachliche Ein-wände und Nachfragen der Vollständigkeit nicht entgegenstehen, sofern die betreffende Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermöglicht. Satz 6 definiert das Vollständigkeitsdatum. § 71 Absatz 1 Satz 7 regelt das Verfahren, wenn ein Bauantrag im Sinne des Satzes 4 als nicht vollständig gilt oder sonstige erhebliche Mängel aufweist. Satz 8 stellt klar, dass, wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben werden, der Antrag als zu-rückgenommen gilt. Die Bauherrschaft ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. Notwendigkeit für die vorgetragenen Änderungen: Aus der Praxis heraus gibt es im Wesentlichen zwei, sich wiederholende, Vorhalte. Auf der einen Seite ergeben sich Vorhalte gegenüber Bauaufsichtsbehörden, dass jeweils kurz vor Fristende neue Unterlagen zur Beurteilung von Vorhaben nachgefordert werden. Damit wird der Zeitpunkt der „Vollständigkeit“ nach Darstellung von Entwurfsvorlagenberechtigten beliebig nach hinten und damit der Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung ausgedehnt. Andererseits formulieren Bauaufsichtsbehörden, dass die Qualität der Bauantragsunterlagen mitunter – trotz mehrfacher Aufforderung – eine qualifizierte Prüfung von Vorhaben „in der Zeit“ nicht zulasse. Deshalb wird mit den vorgetragenen Änderungen beiden Seiten Rechnung getragen. Die Bauaufsichtsbehörde hat daher durch eine geeignete Organisation sicherzustellen, dass sofort nach Eingang des Bauantrages die Bauvorlagen auf ihre formale Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden. Das kann je nach der Größe der Behörde und ihren organisatorischen und personellen Verhältnissen entweder durch eine eigene Vorprüfungsstelle oder durch eine eigene Planannahmestelle oder durch die zuständige Sachbearbeiterin oder den zuständigen Sachbearbeiter erfolgen. Das Baugenehmigungsverfahren ist als Verwaltungsverfahren nicht an bestimmte Formen gebunden. Es ist zweckmäßig, einfach, rasch und kostensparend durchzuführen (§ 10 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Die Gestaltung des Verfahrens obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Bauaufsichtsbehörden, die dabei die Grundsätze der Verfahrensökonomie und der Verhältnismäßigkeit der Mittel sowie die Mindestanforderungen eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zu beachten haben. Die vermeidbare, schuldhaft verzögerte Bearbeitung von Bauanträgen und Entscheidung über sie ohne sachgerechten Grund kann einen Schadensersatzanspruch nach den Vorschriften über die Haftung bei Amtspflichtverletzungen (§ 839 BGB, Art. 34 GG) begründen. Auch durch die verzögerte Abgabe einer Stellungnahme zu einer Baugenehmigung durch zum Beispiel eine Gemeinde verletzt diese – obwohl die Abgabe von Stellungnahmen im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens ein Verwaltungsinternum ist – die ihr dem Bauantragsteller gegenüber obliegenden Amtspflichten. In gleicher Weise besteht ein Amtshaftungsanspruch der Bauherrschaft, wenn eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt wird, und diese auf dieser Grundlage mit den Bauarbeiten beginnt. Ein Zurückstellungsbescheid (§ 15 BauGB) entbindet die Genehmigungsbehörde gleichfalls nicht von ihrer Pflicht zur Weiterbearbeitung des Antrags, wenn die Bauherrschaft einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gegen den Zurückstellungsbescheid eingelegt hat (vergleiche OVG Münster, Urteil vom 11. Oktober 2006, BauR 2007, 684). Auch bei einer Sofortvollzugsanordnung der Bauaufsichtsbehörde erledigt sich der Hauptsacherechtsbehelf nicht. Welche Bearbeitungszeit angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Komplexität des Vorhabens. Im Regelfall dürfte die für eine Untätigkeitsklage vorgesehene Frist von drei Monaten (§ 75 Satz 2 VwGO) als angemessene Bearbeitungszeit anzusehen sein, was auch durch die Frist von zwei Monaten, die der Gemeinde für die Versagung des Einvernehmens eingeräumt ist (§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB), bestätigt wird. Die Dreimonatsfrist beginnt allerdings erst zu laufen, wenn die Antragsunterlagen vollständig sind. Bei unvermeidbaren Verzögerungen empfiehlt es sich, einen Zwischenbescheid an den Antragstellenden ergehen zu lassen. Die zügige Verfahrensdurchführung stellt ein allgemeines rechtsstaatliches Gebot dar und ist in § 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen niedergelegt. Sind die Unterlagen vollständig, hat die Bauaufsichtsbehörde die Bauherrschaft unter Angabe des Datums über die Vollständigkeit, die voraussichtlich zu beteiligenden Behörden und den geplanten zeitlichen Ablauf zu unterrichten. Damit wird der Bauherrschaft eine Kontrolle der Verfahrensabläufe erst ermöglicht. § 71 Absatz 1 Satz 10 entspricht der bisherigen Regelung in § 71 Absatz 1 Satz 4.

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026

(1) Die Bauaufsichtsbehörde hat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang den Bauantrag und die Bauvorlagen auf Vollständigkeit zu prüfen. Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen. Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung nach Satz 1 hat die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag und die dazugehörenden Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise der Gemeinde zuzuleiten. Legt die Bauherrschaft Bescheinigungen einer sachverständigen Person nach § 87 Absatz 2 vor, wird vermutet, dass die bauaufsichtlichen Anforderungen insoweit erfüllt sind. § 68 bleibt unberührt.

In Kraft seit: 01.09.2026

(1) Die Bauaufsichtsbehörde hat der Bauherrschaft den Eingang des Bauantrages zu bestätigen. Ab Eingang des Bauantrages hat die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen den Bauantrag auf Vollständigkeit im Sinne von § 70 Absatz 2 zu prüfen. Legt die Bauherrschaft Bescheinigungen einer sachverständigen Person nach § 87 Absatz 2 vor, gelten die bauaufsichtlichen Anforderungen als eingehalten; § 68 bleibt unberührt. Der Bauantrag und die Bauvorlagen sind vollständig, wenn die Unterlagen in einer Weise prüffähig sind, dass sie sich zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten, und die Behörden in die Lage versetzen, den Bauantrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen. Fachliche Einwände und Nachfragen stehen der Vollständigkeit nicht entgegen, sofern die betreffende Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermöglicht. Das Vollständigkeitsdatum ist der Tag, an dem die letzte Unterlage, die für das Erreichen der Vollständigkeit im Sinne des Satzes 4 erforderlich ist, bei der Behörde eingegangen ist. Ist der Bauantrag im Sinne des Satzes 4 unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen; die Bauherrschaft ist auf die Rechtsfolge hinzuweisen. Sind die Unterlagen vollständig, hat die Bauaufsichtsbehörde der Bauherrschaft unter Angabe des Datums der Vollständigkeit und über die voraussichtlich zu beteiligenden Behörden und den geplanten zeitlichen Ablauf des Verfahrens zu unterrichten. Unter der Voraussetzung des Satzes 4 hat die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag und die dazugehörenden Bauvorlagen, mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise, der Gemeinde unverzüglich zuzuleiten.

Begründung aufklappen

3. Änderungsgesetz

§ 71 Absatz 1 Satz 1 sieht – neu – vor, dass die Bauaufsichtsbehörde den Eingang des Bauantrages zu bestätigen hat. Dieser eigentlich selbstverständliche Vorgang wird nun gesetzlich geregelt, da wiederholt Fälle bei der obersten Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden, in denen dies nicht der Fall war.

§ 71 Absatz 1 Satz 2 entspricht der weitestgehend bisherigen Fassung und sieht vor, dass die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Bauantrages diesen auf Vollständigkeit zu prüfen hat. In Satz 2 werden die Wörter „im Sinne von § 70 Absatz 2“ ergänzt. § 70 Absatz 2 regelt, dass „[mit] dem Bauantrag [..] alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen [sind]. § 68 bleibt unberührt. Mit den Bauvorlagen für große Sonderbauten (§ 50 Absatz 2) ist ein Brandschutzkonzept ein-zureichen. Es kann gestattet werden, dass einzelne Bauvorlagen nachgereicht werden.“ Den eingegangenen Bauantrag hat die Bauaufsichtsbehörde zuerst auf die formelle Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Diese bauaufsichtliche Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der formell-rechtlichen Vorschriften, zum Beispiel ob ein ordnungsgemäßer Bauantrag gestellt und die nach der Verordnung vorgeschriebenen Bauvorlagen mit dem notwendigen Inhalt und den Unterschriften vorliegen und diese von einem Bauvorlageberechtigten erstellt sind.

§ 71 Absatz 1 Satz 3 regelt klarstellend, dass, wenn die Bauherrschaft Bescheinigungen einer sachverständigen Person nach § 87 Absatz 2 vorlegt, die bauaufsichtlichen Anforderungen als eingehalten gelten. § 68 bleibt unberührt. Der Sachverhalt ist bisher in § 71 Absatz 1 Satz 5 und 6 geregelt.

§ 71 Absatz 1 Satz 4 definiert neu, ab wann ein Bauantrag und die Bauvorlagen als vollständig gelten. Die Vollständigkeit tritt dann ein, wenn die rechtlich notwendigen Unterlagen prüffähig vorliegen. Satz 5 regelt sodann klarstellend, dass fachliche Ein-wände und Nachfragen der Vollständigkeit nicht entgegenstehen, sofern die betreffende Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermöglicht. Satz 6 definiert das Vollständigkeitsdatum.

§ 71 Absatz 1 Satz 7 regelt das Verfahren, wenn ein Bauantrag im Sinne des Satzes 4 als nicht vollständig gilt oder sonstige erhebliche Mängel aufweist. Satz 8 stellt klar, dass, wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben werden, der Antrag als zu-rückgenommen gilt. Die Bauherrschaft ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

Notwendigkeit für die vorgetragenen Änderungen:
Aus der Praxis heraus gibt es im Wesentlichen zwei, sich wiederholende, Vorhalte. Auf der einen Seite ergeben sich Vorhalte gegenüber Bauaufsichtsbehörden, dass jeweils kurz vor Fristende neue Unterlagen zur Beurteilung von Vorhaben nachgefordert werden. Damit wird der Zeitpunkt der „Vollständigkeit“ nach Darstellung von Entwurfsvorlagenberechtigten beliebig nach hinten und damit der Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung ausgedehnt. Andererseits formulieren Bauaufsichtsbehörden, dass die Qualität der Bauantragsunterlagen mitunter – trotz mehrfacher Aufforderung – eine qualifizierte Prüfung von Vorhaben „in der Zeit“ nicht zulasse.

Deshalb wird mit den vorgetragenen Änderungen beiden Seiten Rechnung getragen.

Die Bauaufsichtsbehörde hat daher durch eine geeignete Organisation sicherzustellen, dass sofort nach Eingang des Bauantrages die Bauvorlagen auf ihre formale Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden. Das kann je nach der Größe der Behörde und ihren organisatorischen und personellen Verhältnissen entweder durch eine eigene Vorprüfungsstelle oder durch eine eigene Planannahmestelle oder durch die zuständige Sachbearbeiterin oder den zuständigen Sachbearbeiter erfolgen.

Das Baugenehmigungsverfahren ist als Verwaltungsverfahren nicht an bestimmte Formen gebunden. Es ist zweckmäßig, einfach, rasch und kostensparend durchzuführen (§ 10 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Die Gestaltung des Verfahrens obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Bauaufsichtsbehörden, die dabei die Grundsätze der Verfahrensökonomie und der Verhältnismäßigkeit der Mittel sowie die Mindestanforderungen eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zu beachten haben.

Die vermeidbare, schuldhaft verzögerte Bearbeitung von Bauanträgen und Entscheidung über sie ohne sachgerechten Grund kann einen Schadensersatzanspruch nach den Vorschriften über die Haftung bei Amtspflichtverletzungen (§ 839 BGB, Art. 34 GG) begründen. Auch durch die verzögerte Abgabe einer Stellungnahme zu einer Baugenehmigung durch zum Beispiel eine Gemeinde verletzt diese – obwohl die Abgabe von Stellungnahmen im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens ein Verwaltungsinternum ist – die ihr dem Bauantragsteller gegenüber obliegenden Amtspflichten. In gleicher Weise besteht ein Amtshaftungsanspruch der Bauherrschaft, wenn eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt wird, und diese auf dieser Grundlage mit den Bauarbeiten beginnt.

Ein Zurückstellungsbescheid (§ 15 BauGB) entbindet die Genehmigungsbehörde gleichfalls nicht von ihrer Pflicht zur Weiterbearbeitung des Antrags, wenn die Bauherrschaft einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gegen den Zurückstellungsbescheid eingelegt hat (vergleiche OVG Münster, Urteil vom 11. Oktober 2006, BauR 2007, 684). Auch bei einer Sofortvollzugsanordnung der Bauaufsichtsbehörde erledigt sich der Hauptsacherechtsbehelf nicht.

Welche Bearbeitungszeit angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Komplexität des Vorhabens. Im Regelfall dürfte die für eine Untätigkeitsklage vorgesehene Frist von drei Monaten (§ 75 Satz 2 VwGO) als angemessene Bearbeitungszeit anzusehen sein, was auch durch die Frist von zwei Monaten, die der Gemeinde für die Versagung des Einvernehmens eingeräumt ist (§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB), bestätigt wird. Die Dreimonatsfrist beginnt allerdings erst zu laufen, wenn die Antragsunterlagen vollständig sind. Bei unvermeidbaren Verzögerungen empfiehlt es sich, einen Zwischenbescheid an den Antragstellenden ergehen zu lassen.

Die zügige Verfahrensdurchführung stellt ein allgemeines rechtsstaatliches Gebot dar und ist in § 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen niedergelegt.

Sind die Unterlagen vollständig, hat die Bauaufsichtsbehörde die Bauherrschaft unter Angabe des Datums über die Vollständigkeit, die voraussichtlich zu beteiligenden Behörden und den geplanten zeitlichen Ablauf zu unterrichten. Damit wird der Bauherrschaft eine Kontrolle der Verfahrensabläufe erst ermöglicht.

§ 71 Absatz 1 Satz 10 entspricht der bisherigen Regelung in § 71 Absatz 1 Satz 4.

3. Änderungsgesetz

Deshalb wird mit den vorgetragenen Änderungen beiden Seiten Rechnung getragen.

Die zügige Verfahrensdurchführung stellt ein allgemeines rechtsstaatliches Gebot dar und ist in § 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen niedergelegt.

§ 71 Absatz 1 Satz 10 entspricht der bisherigen Regelung in § 71 Absatz 1 Satz 4.

Vorherige Fassungen	Aktuelle Fassung	Begründung der Gesetzesänderung
Gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026 (2) Sobald der Bauantrag und die Bauvorlagen vollständig sind, hat die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich 1. der Bauherrschaft ihren Eingang und den nach Absatz 6 ermittelten Zeitpunkt der Entscheidung, jeweils mit Datumsangabe, in Textform mitzuteilen sowie 2. die Gemeinde und die berührten Stellennach Absatz 3 zu hören.	In Kraft seit: 01.09.2026 (2) Eine Ausdehnung des bauordnungsrechtlichen Prüfkataloges über die Vorgaben dieses Gesetzes hinaus ist unzulässig. Begründung aufklappen 3. Änderungsgesetz Absatz 2 regelt klarstellend, dass eine Ausdehnung des bauordnungsrechtlichen Prüfkataloges über die Vorgaben des Gesetzes hinaus nicht zulässig ist. Dies betrifft beispielsweise Sachverhalte, in denen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren Vorschriften aus der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geprüft werden, die gar nicht Gegenstand des Prüfkataloges sind.	3. Änderungsgesetz Absatz 2 regelt klarstellend, dass eine Ausdehnung des bauordnungsrechtlichen Prüfkataloges über die Vorgaben des Gesetzes hinaus nicht zulässig ist. Dies betrifft beispielsweise Sachverhalte, in denen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren Vorschriften aus der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geprüft werden, die gar nicht Gegenstand des Prüfkataloges sind.

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026

(2) Sobald der Bauantrag und die Bauvorlagen vollständig sind, hat die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich

1. der Bauherrschaft ihren Eingang und den nach Absatz 6 ermittelten Zeitpunkt der Entscheidung, jeweils mit Datumsangabe, in Textform mitzuteilen sowie

2. die Gemeinde und die berührten Stellennach Absatz 3 zu hören.

In Kraft seit: 01.09.2026

(2) Eine Ausdehnung des bauordnungsrechtlichen Prüfkataloges über die Vorgaben dieses Gesetzes hinaus ist unzulässig.

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3. Änderungsgesetz

Absatz 2 regelt klarstellend, dass eine Ausdehnung des bauordnungsrechtlichen Prüfkataloges über die Vorgaben des Gesetzes hinaus nicht zulässig ist. Dies betrifft beispielsweise Sachverhalte, in denen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren Vorschriften aus der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geprüft werden, die gar nicht Gegenstand des Prüfkataloges sind.

Vorherige Fassungen	Aktuelle Fassung	Begründung der Gesetzesänderung
Gültig von 02.07.2021 bis 31.08.2026 (3) Soweit es für die Feststellung notwendig ist, ob dem Vorhaben von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 74 Absatz 1 entgegenstehen, sollen die Stellen gehört werden, deren Aufgabenbereich berührt wird. Ist die Beteiligung einer Stelle nur erforderlich, um das Vorliegen von fachtechnischen Voraussetzungen in öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen, kann die Bauaufsichtsbehörde mit Einverständnis der Bauherrschaft und auf deren Kosten dies durch geeignete Sachverständige prüfen lassen. Sie kann von der Bauherrschaft die Bestätigung einer oder eines geeigneten Sachverständigen verlangen, dass die fachtechnischen Voraussetzungen vorliegen.	In Kraft seit: 01.09.2026 (3) Die Bauaufsichtsbehörde hört zum Bauantrag die Gemeinde und diejenigen Stellen an, 1. deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, oder 2. ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags nicht beurteilt werden kann. Die Beteiligung oder Anhörung entfällt, wenn die Gemeinde oder die jeweilige Stelle dem Bauantrag bereits vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens zugestimmt hat. Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung der Zustimmung oder des Einvernehmens einer anderen Körperschaft, Behörde oder sonstigen Stelle, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht einen Monat nach Eingang des Ersuchens verweigert wird; von der Frist nach Halbsatz 1 abweichende Regelungen durch Rechtsvorschrift bleiben unberührt. Stellungnahmen bleiben unberücksichtigt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung zur Stellungnahme bei der Bauaufsichtsbehörde eingehen. Die Frist darf nur ausnahmsweise bis zu einem Monat verlängert werden, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren jedoch nur, wenn das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches erforderlich ist. Begründung aufklappen 3. Änderungsgesetz § 71 Absatz 3 wird an die Musterbauordnung angepasst und führt die zu beachtenden Regelungen hinsichtlich der zu hörenden Stellen und zum diesbezüglichen Verfahren zusammen. Der bisherige § 71 Absatz 2 kann insoweit entfallen.	3. Änderungsgesetz § 71 Absatz 3 wird an die Musterbauordnung angepasst und führt die zu beachtenden Regelungen hinsichtlich der zu hörenden Stellen und zum diesbezüglichen Verfahren zusammen. Der bisherige § 71 Absatz 2 kann insoweit entfallen.

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 02.07.2021 bis 31.08.2026

(3) Soweit es für die Feststellung notwendig ist, ob dem Vorhaben von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 74 Absatz 1 entgegenstehen, sollen die Stellen gehört werden, deren Aufgabenbereich berührt wird. Ist die Beteiligung einer Stelle nur erforderlich, um das Vorliegen von fachtechnischen Voraussetzungen in öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen, kann die Bauaufsichtsbehörde mit Einverständnis der Bauherrschaft und auf deren Kosten dies durch geeignete Sachverständige prüfen lassen. Sie kann von der Bauherrschaft die Bestätigung einer oder eines geeigneten Sachverständigen verlangen, dass die fachtechnischen Voraussetzungen vorliegen.

In Kraft seit: 01.09.2026

(3) Die Bauaufsichtsbehörde hört zum Bauantrag die Gemeinde und diejenigen Stellen an,

1. deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, oder

2. ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags nicht beurteilt werden kann.

Die Beteiligung oder Anhörung entfällt, wenn die Gemeinde oder die jeweilige Stelle dem Bauantrag bereits vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens zugestimmt hat. Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung der Zustimmung oder des Einvernehmens einer anderen Körperschaft, Behörde oder sonstigen Stelle, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht einen Monat nach Eingang des Ersuchens verweigert wird; von der Frist nach Halbsatz 1 abweichende Regelungen durch Rechtsvorschrift bleiben unberührt. Stellungnahmen bleiben unberücksichtigt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung zur Stellungnahme bei der Bauaufsichtsbehörde eingehen. Die Frist darf nur ausnahmsweise bis zu einem Monat verlängert werden, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren jedoch nur, wenn das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches erforderlich ist.

Begründung aufklappen

3. Änderungsgesetz

§ 71 Absatz 3 wird an die Musterbauordnung angepasst und führt die zu beachtenden Regelungen hinsichtlich der zu hörenden Stellen und zum diesbezüglichen Verfahren zusammen. Der bisherige § 71 Absatz 2 kann insoweit entfallen.

Vorherige Fassungen	Aktuelle Fassung	Begründung der Gesetzesänderung
Gültig von 02.07.2021 bis 31.08.2026 (4) Die Bauaufsichtsbehörde setzt unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 eine angemessene Frist; sie darf höchstens zwei Monate betragen. Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung nach landesrechtlichen Vorschriften der Zustimmung, des Einvernehmens oder des Benehmens einer anderen Körperschaft, Behörde oder Dienststelle, so gelten diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe verweigert wird. Äußern sich die berührten Stellen nicht fristgemäß, kann die Bauaufsichtsbehörde davon ausgehen, dass Bedenken nicht bestehen.	In Kraft seit: 01.09.2026 (4) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der jeweils geltenden Fassung fällt, gilt ergänzend, dass 1. auf Antrag der Bauherrschaft das bauaufsichtliche Verfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle im Sinne der Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW abgewickelt werden; 2. die einheitliche Stelle ein Verfahrenshandbuch für Bauherrschaften bereitstellt und diese Informationen auch im Internet zugänglich macht. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im Land Nordrhein-Westfalen für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind; 3. nach Eingang der vollständigen Unterlagen die Bauaufsichtsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren erstellt und diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls der Bauherrschaft mitteilt. Einheitliche Stelle im Sinne des Satzes 1 ist die untere Bauaufsichtsbehörde, soweit sich nicht vorrangig eine einheitliche Stelle aus der immissions-schutzrechtlichen oder der wasserrechtlichen Zuständigkeit ergibt. Begründung aufklappen 3. Änderungsgesetz In § 71 Absatz 4 (bisher: § 71 Absatz 5) erfolgt eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die Musterbauordnung.	3. Änderungsgesetz In § 71 Absatz 4 (bisher: § 71 Absatz 5) erfolgt eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die Musterbauordnung.

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Aktuelle Fassung

Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 02.07.2021 bis 31.08.2026

(4) Die Bauaufsichtsbehörde setzt unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 eine angemessene Frist; sie darf höchstens zwei Monate betragen. Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung nach landesrechtlichen Vorschriften der Zustimmung, des Einvernehmens oder des Benehmens einer anderen Körperschaft, Behörde oder Dienststelle, so gelten diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe verweigert wird. Äußern sich die berührten Stellen nicht fristgemäß, kann die Bauaufsichtsbehörde davon ausgehen, dass Bedenken nicht bestehen.

In Kraft seit: 01.09.2026

(4) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der jeweils geltenden Fassung fällt, gilt ergänzend, dass

1. auf Antrag der Bauherrschaft das bauaufsichtliche Verfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle im Sinne der Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW abgewickelt werden;

2. die einheitliche Stelle ein Verfahrenshandbuch für Bauherrschaften bereitstellt und diese Informationen auch im Internet zugänglich macht. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im Land Nordrhein-Westfalen für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind;

3. nach Eingang der vollständigen Unterlagen die Bauaufsichtsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren erstellt und diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls der Bauherrschaft mitteilt.

Einheitliche Stelle im Sinne des Satzes 1 ist die untere Bauaufsichtsbehörde, soweit sich nicht vorrangig eine einheitliche Stelle aus der immissions-schutzrechtlichen oder der wasserrechtlichen Zuständigkeit ergibt.

Begründung aufklappen

3. Änderungsgesetz

In § 71 Absatz 4 (bisher: § 71 Absatz 5) erfolgt eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die Musterbauordnung.

Vorherige Fassungen	Aktuelle Fassung	Begründung der Gesetzesänderung
Gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026 (5) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 fällt, gilt ergänzend das Folgende: 1. Auf Antrag der Bauherrschaft werden das bauaufsichtliche Verfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle im Sinne nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen abgewickelt. 2. Die einheitliche Stelle stellt ein Verfahrenshandbuch für Bauherrschaften bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im Land Nordrhein-Westfalen für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind. 3. Nach Eingang der vollständigen Unterlagen erstellt die Bauaufsichtsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls der Bauherrschaft mit. Einheitliche Stelle im Sinne des Satzes 1 ist die untere Bauaufsichtsbehörde, soweit sich nicht vorrangig eine einheitliche Stelle aus der immissionsschutzrechtlichen oder der wasserrechtlichen Zuständigkeit ergibt.	In Kraft seit: 01.09.2026 Begründung aufklappen 3. Änderungsgesetz	3. Änderungsgesetz

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 01.01.2024 bis 31.08.2026

(5) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 fällt, gilt ergänzend das Folgende:

1. Auf Antrag der Bauherrschaft werden das bauaufsichtliche Verfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle im Sinne nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen abgewickelt.

2. Die einheitliche Stelle stellt ein Verfahrenshandbuch für Bauherrschaften bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im Land Nordrhein-Westfalen für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.

3. Nach Eingang der vollständigen Unterlagen erstellt die Bauaufsichtsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls der Bauherrschaft mit.

Einheitliche Stelle im Sinne des Satzes 1 ist die untere Bauaufsichtsbehörde, soweit sich nicht vorrangig eine einheitliche Stelle aus der immissionsschutzrechtlichen oder der wasserrechtlichen Zuständigkeit ergibt.

In Kraft seit: 01.09.2026

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3. Änderungsgesetz

Vorherige Fassungen	Aktuelle Fassung	Begründung der Gesetzesänderung
Gültig von 02.07.2021 bis 31.08.2026 (6) Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Bauantrag innerhalb von drei Monaten, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und in dem Fall des § 77 innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden. Die Frist nach Satz 1 beginnt, sobald die Bauvorlagen vollständig und alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen vorliegen, spätestens jedoch nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 und nach § 36 Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuches sowie nach § 12 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1655) geändert worden ist. Die Fristen nach Absatz 4 dürfen nur ausnahmsweise bis zu einem Monat verlängert werden, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren jedoch nur, wenn das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches erforderlich ist.	In Kraft seit: 01.09.2026 Begründung aufklappen 3. Änderungsgesetz § 71 Absatz 6 in der bisherigen Fassung wird in § 74 Absatz 2 („Baugenehmigung, Genehmigungsfiktion, Baubeginn“) überführt; siehe insoweit dort.	3. Änderungsgesetz § 71 Absatz 6 in der bisherigen Fassung wird in § 74 Absatz 2 („Baugenehmigung, Genehmigungsfiktion, Baubeginn“) überführt; siehe insoweit dort.

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 02.07.2021 bis 31.08.2026

(6) Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Bauantrag innerhalb von drei Monaten, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und in dem Fall des § 77 innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden. Die Frist nach Satz 1 beginnt, sobald die Bauvorlagen vollständig und alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen vorliegen, spätestens jedoch nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 und nach § 36 Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuches sowie nach § 12 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1655) geändert worden ist. Die Fristen nach Absatz 4 dürfen nur ausnahmsweise bis zu einem Monat verlängert werden, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren jedoch nur, wenn das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches erforderlich ist.

In Kraft seit: 01.09.2026

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3. Änderungsgesetz

§ 71 Absatz 6 in der bisherigen Fassung wird in § 74 Absatz 2 („Baugenehmigung, Genehmigungsfiktion, Baubeginn“) überführt; siehe insoweit dort.

Vorherige Fassungen	Aktuelle Fassung	Begründung der Gesetzesänderung
Gültig von 02.07.2021 bis 31.08.2026 (7) Die Beachtung der technischen Regeln ist, soweit sie nach § 3 Absatz 2 eingeführt sind, zu prüfen.	In Kraft seit: 01.09.2026 Begründung aufklappen 3. Änderungsgesetz § 71 Absatz 7 wird als Folgeänderung der Streichung von § 3 Absatz 2 ersatzlos gestrichen: Die bisherige Regelung sah vor, dass die Beachtung der technischen Regeln, soweit diese nach § 3 Absatz 2 eingeführt sind, durch die Bauaufsichtsbehörde zu prüfen sind. Absatz 7 erstreckte sich auf alle Bauvorhaben, soweit für diese beispielsweise auch das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren zum Tragen gekommen ist. Das Einhalten der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen ist nunmehr nur noch Gegenstand im Vollverfahren nach § 65.	3. Änderungsgesetz § 71 Absatz 7 wird als Folgeänderung der Streichung von § 3 Absatz 2 ersatzlos gestrichen: Die bisherige Regelung sah vor, dass die Beachtung der technischen Regeln, soweit diese nach § 3 Absatz 2 eingeführt sind, durch die Bauaufsichtsbehörde zu prüfen sind. Absatz 7 erstreckte sich auf alle Bauvorhaben, soweit für diese beispielsweise auch das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren zum Tragen gekommen ist. Das Einhalten der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen ist nunmehr nur noch Gegenstand im Vollverfahren nach § 65.

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Aktuelle Fassung

Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 02.07.2021 bis 31.08.2026

(7) Die Beachtung der technischen Regeln ist, soweit sie nach § 3 Absatz 2 eingeführt sind, zu prüfen.

In Kraft seit: 01.09.2026

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3. Änderungsgesetz

§ 71 Absatz 7 wird als Folgeänderung der Streichung von § 3 Absatz 2 ersatzlos gestrichen: Die bisherige Regelung sah vor, dass die Beachtung der technischen Regeln, soweit diese nach § 3 Absatz 2 eingeführt sind, durch die Bauaufsichtsbehörde zu prüfen sind. Absatz 7 erstreckte sich auf alle Bauvorhaben, soweit für diese beispielsweise auch das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren zum Tragen gekommen ist. Das Einhalten der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen ist nunmehr nur noch Gegenstand im Vollverfahren nach § 65.