§ 10 Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten

3. Änderungsgesetz

§ 10 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen enthält Vorschriften über die Anlagen der Außenwerbung sowie für Warenautomaten. Nach der bisherigen Vorschrift in § 10 Absatz 4 Satz 1 sind Werbeanlagen in Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung sowie Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung über kirchliche, kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zulässig; die jeweils freie Fläche dieser Anlagen darf auch für andere Werbung verwendet werden. Nach Satz 2 darf in reinen Wohngebieten im Übrigen an der Stätte der Leistung nur mit Hinweisschildern geworben werden.

Im Zuge der mit diesem Gesetz vorgesehenen Erleichterungen für die Schaffung bestimmter Anlagen für die Landes- oder Bündnisverteidigung sowie von Schutzinfrastrukturen für die Bevölkerung soll § 10 Absatz 4 Satz 1 aufgeweitet werden. Dazu wird in § 10 Absatz 4 Satz 1 der Begriff des „kommunalen Stadtinformationssystems“ eingeführt. Dieser erfasst – auch – digitale Systeme, die eine zielgerichtete Kommunikation der öffentlichen Stellen mit der Bevölkerung, zum Beispiel für die Mitteilung von Warnungen in Echtzeit, erlauben. Diese digitalen Informationssysteme dienen – neben Werbezwecken – auch für den Einsatz als offizielle Multiplikatoren beispielsweise für Warnmeldungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe oder der örtlichen Feuerwehren und können so kommunale Einsatzstäbe bei der Informationsversorgung der Bevölkerung unterstützen. Es ist nicht erforderlich, dass diese im Eigentum oder alleinigen Wirkungskreis der jeweiligen Kommune stehen; insofern kommt auch ein Mietverhältnis mit Werbeanlagenanbietern in Betracht. Das Ausspielen offizieller Meldungen staatlicher Stellen bietet zudem eine sichere Faktenhoheit – gerade in unübersichtlichen Lagen und trägt dazu bei, die Bevölkerung in krisenhaften Situationen zu unterstützen.

Damit im Zuge kommunaler Informationssysteme vor allem auch digitale Werbeanlagen in den in Absatz 4 benannten Gebieten errichtet werden können, ist es zu empfehlen, dass eine Kommune ihr kommunales Stadtinformationssystem, bestehend aus den bisherigen sowie zukünftigen Anlagenstandorten zumindest beschreibt, wenn nicht sogar per Beschluss der jeweiligen Kommunalvertretungskörperschaft formal auf den Weg bringt. Die bisherigen Anlagenstandorte umfassen „Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung über kirchliche, kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen“. In dieser Aufstellung wird sodann zusätzlich der örtliche Warnmittel- und Informations-Mix mit potentiellen Standorten benannt. Dadurch bleibt die Kommune Herrin des jeweiligen Verfahrens und ein potentiell zu befürchtender Wildwuchs von Werbeanlagen in Gebieten nach Absatz 4 bleibt unterbindungsfähig.

Beispiel: Während die klassische analoge Litfaßsäule in allgemeinen oder reinen Wohngebieten nach dem heutigen Recht unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 10 in der Regel bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist, wird die Genehmigungspraxis für digitale Informationssysteme uneinheitlich gehandhabt. Insbesondere betreffen diese Einschränkungen Zufahrtsstraßen in Wohngebieten, die in Großstädten häufig nicht den Charakter klassischer Wohnstraßen aufweisen. Zukünftig können mit dem „kommunalen Stadtinformationssystem“ beispielsweise auch Werbeanlagen auf öffentlichen Verkehrsflächen zugelassen werden, sofern die Kommune es aus Gründen der Bevölkerungsinformation vorsieht. Die allgemeinen Anforderungen aus § 10 Absatz 2 bleiben unberührt.