BauO NRW 2018 Synopse mit Begründung

In der linken Spalte findet sich die jeweils vorherige Fassung im Vergleich zur aktuell geltenden Regelung. Die Darstellung erfolgt absatzweise und zeigt pro Absatz die jeweils vorherige Fassung bis längstens zum 01.01.2019. Die rot markierten Inhalte wurden geändert oder gestrichen.

In der mittleren Spalte ist die jeweils geltende Fassung des Gesetzes zu finden. Dazu angegeben ist, wann die Änderung im jeweiligen Absatz eines Paragrafen in Kraft getreten ist. Da in Gesetzgebungsverfahren nicht immer ein ganzer Paragraf, sondern teilweise nur einzelne Absätze geändert werden, kann das Datum für verschiedene Absätze eines Paragrafen unterschiedlich sein. Die gelb markierten Inhalte wurden ergänzt oder geändert.

In der rechten Spalte findet sich die Gesetzesbegründung zur Änderung der linken im Verhältnis zur mittleren Spalte aus den jeweiligen Landtagsdrucksachen des Gesetzgebungsverfahrens. Die ebenfalls (teilweise) einblendbaren Hinweise der Baukammern beruhen auf Erfahrungen der Baukammern aus der Beratung ihrer Mitglieder. Sobald verfügbar kann zudem die Verwaltungsvorschrift für den jeweiligen Absatz eingeblendet werden.

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

§ 83 Bauüberwachung

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Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

 

In Kraft seit: 01.01.2019

(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen (Bauüberwachung).
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 02.07.2021 bis 31.12.2023

(2) Die Bauüberwachung ist beschränkt auf den Umfang der im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Bauvorlagen und kann stichprobenhaft durchgeführt werden. Bei Vorhaben, die im einfachen Baugenehmigungsverfahren
(§ 64) genehmigt werden, kann die Bauaufsichtsbehörde auf die Bauüberwachung verzichten.

In Kraft seit: 01.01.2024

(2) Die Bauüberwachung ist beschränkt auf den Umfang der im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Bauvorlagen und kann stichprobenhaft durchgeführt werden. Bei Vorhaben, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
(§ 64) genehmigt werden, kann die Bauaufsichtsbehörde auf die Bauüberwachung verzichten.

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2. Änderungsgesetz

Es erfolgt eine Anpassung an die korrekte Terminologie.
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 01.01.2019 bis 31.08.2026

(3) Der Bauaufsichtsbehörde ist die Einhaltung der Grundrissflächen und Höhenlagen der Anlagen nachzuweisen. Wenn es die besonderen Grundstücksverhältnisse erfordern, kann sie die Vorlage eines amtlichen Nachweises verlangen.

In Kraft seit: 01.09.2026

(3) Die Bauherrschaft hat der Bauaufsichtsbehörde die Einhaltung der Grundrissflächen und
Höhenlagen der Anlagen zu belegen. Der Nachweis ist durch eine
mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 des Vermessungs-
und Katastergesetzes befugte Stelle oder eine sachverständige Person nach § 87 Absatz 2 zu führen. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure sind sachverständige Personen nach § 87 Absatz 2.

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3. Änderungsgesetz

Nach § 83 Absatz 3 in der geltenden Gesetzesfassung ist der Bauaufsichtsbehörde ist die Einhaltung der Grundrissflächen und Höhenlagen der Anlagen nachzuweisen. Wenn es die besonderen Grundstücksverhältnisse erfordern, kann sie die Vorlage eines amtlichen Nachweises verlangt werden.

Nach § 16 Absatz 2 des Vermessungs- und Katastergesetzes Nordrhein-Westfalen besteht derzeit eine Gebäudeeinmessungspflicht im Falle der Errichtung eines Gebäudes auf einem Grundstück oder bei einer Grundrissveränderung. Die Kosten für das Verfahren tragen die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die oder der Erbbauberechtigte. Die Verpflichtung besteht nach § 16 Absatz 2 Satz 3 nicht, wenn überwiegende öffentliche Belange oder private Interessen dem Nachweis des Gebäudes im Liegenschaftskataster entgegenstehen.

Im Zuge der Verbändeanhörung wurde dargelegt, dass etwa ein Drittel der Gebühren für die Gebäudeeinmessung (rund acht Millionen Euro) auf die Vermessung vor Ort entfällt. Da die Daten des § 83-Nachweises die Anforderungen des Liegenschaftskatasters erfüllen, können diese Kosten bei einer kombinierten Beauftragung eingespart werden. Andernfalls bezahlt die Bauherrschaft beide Vermessungen. Ein weiterer Kostenanteil entfällt auf die Datenaufbereitung für das Kataster. Durch die Nutzung der § 83-Nachweise und eine konsequente Digitalisierung könnten diese Kosten um etwa 20 Prozent reduziert werden.

Der neue § 83 Absatz 3 trägt dem vorstehenden Rechnung, Doppelbeauftragungen werden vermieden. In Kombination mit der Änderung in § 84 Absatz 4 wird damit ein Beitrag zur Baukostensenkung geleistet.

Mit der Neufassung des § 83 Absatz 3 wird die Grundlage gelegt, das bisher zweigeteilte System der Gebäudeeinmessung (Bauordnungs- und Katasterrecht) im Interesse von Kostenreduzierung und Verfahrensbeschleunigung zusammenzuführen. Für den hierfür vorgesehenen Personenkreis und die damit verbundene Listenführung bedarf es jedoch der untergesetzlichen Konkretisierung. Mit dem in der Änderung vorgesehenen Hinweis auf die Tätigkeit als sachverständige Person nach § 87 Absatz 2 erfolgt die Konkretisierung über die untergesetzliche Rechtsverordnung.
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

 

In Kraft seit: 01.01.2019

(4) Die Bauaufsichtsbehörde und die von ihr Beauftragten können Proben von Bauprodukten und, soweit erforderlich, auch aus fertigen Bauteilen entnehmen und prüfen lassen.
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 01.01.2019 bis 31.08.2026

(5) Im Rahmen der Bauüberwachung ist den mit der Überwachung beauftragten Personen jederzeit Einblick in die Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse, Übereinstimmungszertifikate, Zeugnisse und Aufzeichnungen über die Prüfungen von Bauprodukten, in die CE-Kennzeichnungen und Leistungserklärungen nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, in die Bautagebücher und andere vorgeschriebene Aufzeichnungen zu gewähren.

In Kraft seit: 01.09.2026

(5) Im Rahmen der Bauüberwachung ist den mit der Überwachung beauftragten Personen jederzeit Einblick in die Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse, Übereinstimmungszertifikate, Zeugnisse und Aufzeichnungen über die Prüfungen von Bauprodukten, in die CE-Kennzeichnungen und Leistungserklärungen nach der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110, in die Bautagebücher und andere vorgeschriebene Aufzeichnungen zu gewähren.

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3. Änderungsgesetz

Im Übrigen erfolgen in Absatz 5 und 6 Aktualisierungen von Rechtsverweisen.
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 01.01.2019 bis 31.08.2026

(6) Die Bauaufsichtsbehörde soll, soweit sieoder er im Rahmen der Bauüberwachung Er­kenntnisse über systematische Rechtsver­stöße gegen die Verordnung (EU)Nr. 305/2011 erlangen, diese der für die Marktüberwachung zuständigen Stelle mitteilen.

In Kraft seit: 01.09.2026

(6) Die Bauaufsichtsbehörde soll, soweit sie
oder er im Rahmen der Bauüberwachung Er­kenntnisse über systematische Rechtsver­stöße gegen die Verordnung (EU)
Nr. 2024/3110 erlangen, diese der für die Marktüberwachung zuständigen Stelle mitteilen.

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3. Änderungsgesetz

Im Übrigen erfolgen in Absatz 5 und 6 Aktualisierungen von Rechtsverweisen.
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